Eine Woche Österreich

Wir haben uns von 5.3-11.3 durch Lokalnachrichten und Tageszeitungen geklickt und rechte und rechtsextreme Geschehnisse dokumentiert. Diese sind nicht erst mit der rechts-rechtsextremen Regierung aufgetaucht, sie waren vorher auch schon da. Ein kleiner Ausschnitt aus der österreichischen Normalität.

Am Montag den 5.3 wurde ein Bundesheeroffizier aufgrund einer rassistischen Rede bei einer Veranstaltung suspendiert. Am folgenden Tag wurde das Befreiungsdenkmal am Schwarzenbergplatz in Wien beschmiert. Die Tat spricht wohl für sich. In Tirol attackierten zwei Personen einen Flüchtling mit einem Messer. Bevor sie ihn attackierten, fragten sie noch nach seiner Herkunft. Der Betroffene musste im Krankenhaus behandelt werden. Dienstag und Mittwoch wurden in Oberösterreich und Vorarlberg zwei Menschen wegen Wiederbetätigung verurteilt: In Oberösterreich, weil jemand in Naziuniform auf einer Party erschienen ist und mit seinen Nazitattoos geprahlt hatte, in Vorarlberg aufgrund von Aktivitäten in einem rechtsextremen Onlineportal. Gleichzeitig wurde in Niederösterreich in der Landesregierung die Zuständigkeit für Asyl an eine rechtsextreme Partei, der FPÖ, übergeben. Anfang der Woche wurde auch bekannt, dass seit 14 Monaten ein 76-Jähriger Nazi in Wien in U-Haft sitzt, weil er Anschläge geplant hatte. In den nächsten Tagen geht es auf österreichisch weiter: Funktionäre der FPÖ Tirol schickten sich Bilder von Adolf Hitler per WhatsApp. Und der Ex-FPÖ-Chef von Oberösterreich gab in einem Interview an, Burschenschafter seien genauso wie Juden_Jüdinnen im Nationalsozialismus verfolgt worden und Burschenschafterlieder über die Shoah wären nur rein ironisch zu verstehen. Am 9.3 attackierte in Oberösterreich ein Mann zwei Kinder mit einem Ast, davor beschimpfte er sie, weil er sie als „Ausländer“ wahrgenommen hatte. Einer der beiden Kinder wurde so schwer verletzt, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Wieder in Oberösterreich wurde kurz danach jemand erwischt, der Fassaden mit unter anderem nationalsozialistischen Parolen beschmiert hatte. Am 11. März thematisierte ein Artikel von derStandard.at große geschlossene österreichische Facebookgruppen mit rechten und rechtsextremen Inhalten. Nur zwei Beispiele: Die Gruppe „FPÖ“ besteht aus rund 6500 Mitgliedern, die Gruppe „Freiheitliche Widerstandsbewegung“ aus 13500.Die Gruppen strotzen beide nur so vor Rassismus, Antisemitismus und Wiederbetätigung.

Diese Woche ist nur ein Beispiel. Manchmal passiert mehr, manchmal weniger. Über allem schwebt der rechte Grundkonsens und Politik in Österreich. Seit dieser einen Woche ist schon wieder einiges passiert, aber das hier aufzulisten, ist nicht das Ziel dieses Artikels. Über viele – vermutlich die meisten – Geschehnisse wird oft gar nicht berichtet. Genaue Auflistungen und Sammlungen von solchen Dingen und Geschehnissen gibt es hier: https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung oder auf http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextremismus-ticker bzw generell http://www.doew.at/. Das Mauthausenkomitee hat auch noch eine Broschüre veröffentlicht, diese wird von derStandard.at (der Link oben) fortgeführt. Zu finden gibt es sie hier: http://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus.

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