Mit Austro-Pop und Degen Die FPÖ eine ganz normale Partei wie jede andere?

– by Eklatante & Pünktchen Biberkopf

Die FPÖ wird in den meisten Fällen nicht als rechtsextrem benannt. In diesem Artikel erklären wir, warum man das doch tun sollte.*

Mit Wahlslogans wie „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ zieht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Wahlkampf immer wieder Aufmerksamkeit auf sich. Auch in sozialen Netzwerken lassen FPÖ-PolitikerInnen durchblicken, was sie von Menschen denken, die nicht in ihr Bild von Österreicher_innen passen. So konnte z.B. ein FPÖ-Redakteur die Welt nicht mehr verstehen, als im April eine Frau mit dunkler Hautfarbe zu einer neuen Wiener Bezirksvorsteherin gewählt wurde. Man muss nicht besonders genau hinschauen um zu erkennen, dass die FPÖ rassistisch argumentiert. Aber nicht überall ist ihre Menschenfeindlichkeit so offensichtlich.

Antisemitismus in der FPÖ? Gibt’s doch gar nicht?!

Seit einigen Jahren gibt sich die Partei kooperativ, wenn sie sich mit rechtskonservativen israelischen Politiker_innen trifft. Parteiobmann und Vizekanzler Strache selbst postete unlängst auf FB, dass die Verbrechen des NS-Regimes nicht verharmlost werden dürften. Während Teile der Wähler_inneschaft von diesem Kommentar verärgert waren, könnten Kritiker_innen der FPÖ nun dazu verleitet sein, den Antisemitismus der Partei als vergangen abzutun. Aber er tritt nur versteckter auf. Denn er findet seinen Ausdruck in erster Linie nicht mehr im offenen Hass auf Juden und Jüdinnen.
Stattdessen werden vielmals bestimmte Codes verwendet mit denen alte antisemitische Klischees bedient werden. Dabei muss es nicht einmal direkt um Juden und Jüdinnen gehen. Das Gerücht über „den Juden“ lebt ihn Anspielungen fort, die AntisemitInnen sofort verstehen.

Zum Beispiel hat Strache den SPÖ Obmann Kern kürzlich als Brunnenvergifter bezeichnet. Das Stereotyp, dass die „hinterlistigen Juden“ Brunnen vergiften und dadurch Krankheiten (z.B. Pest) verbreiten würden, kommt aus dem Mittelalter. Es wurde in Umlauf gebracht um Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung zu rechtfertigen.

Diese Kapitalismuskritik zielt aber nicht auf das System als Ganzes ab, sondern auf Einzelpersonen, denen die Schuld für das Übel in der Welt gegeben wird.

Außerdem ist Vorstellung von einem übermächtigen Gegenüber, das die Fäden in der Hand hat und das „einfache Volk“ unterdrücken würde, ebenso Teil der Weltanschauung. Wenn die FPÖ als selbsternannte Vertreterin der kleinen Leute gegen diese angebliche Übermacht rebelliert, nennt sie sie jetzt nicht mehr „Juden“, sondern „Bankiers, Manager und Spekulanten“. Dieser Antisemitismus ist getarnt als Kapitalismuskritik. Sie zielt aber nicht auf das System als Ganzes ab, sondern auf Einzelpersonen, denen die Schuld für das Übel in der Welt gegeben wird. Weil der Mechanismus der gleiche ist wie beim herkömmlichen Antisemitismus, nennen wir das strukturellen Antisemitismus. Auch davon sind meist Juden und Jüdinnen betroffen.
So griff vor kurzem der FPÖ-Klubobmann Gudenus die Propaganda des ungarischen Präsidenten Orban auf. Laut ihnen würde der ungarisch-jüdische Milliardär George Soros die Fluchtbewegung nach Europa steuern.

Wir und die Anderen

Durch solche einfachen Erklärungsmuster, die die Welt in Schwarz und Weiß einteilen, lässt sich leicht ein gemeinsamer Feind ausmachen. Das können auch „Ausländer“, „Moslems“ oder die „linken Gutmenschen“ sein. In Abgrenzung davon wird das Eigene bestimmt: Die „österreichische Volksgemeinschaft“. Diese werde ständig vom Fremden bedroht. So wird eine komplexe Welt auf einfache Gegensätze heruntergebrochen: Wir(da unten) gegen Die(da oben), das Volk gegen die Elite.
Die Gemeinschaft wird als etwas Natürliches dargestellt, das sich durch eine gemeinsame Abstammung definieren ließe. Damit werden Unterschiede zwischen Menschen auf die Natur zurückgeführt und Ungleichheit gerechtfertigt. Diese Denkweise lässt sich nicht mit der Grundannahme einer Menschheit mit gleichen Rechten vereinbaren. Eine solche Kategorisierung von Menschen heißt Antiuniversalismus.

Auch wenn sich die Gemeinsamkeit zwischen Österreicher_innen in der Realität auf die gleiche Staatsbürger_innenschaft beschränkt, wird eine gemeinsame Identität behauptet. Wer diese infrage stellt, wird als Nestbeschmutzer_in ausgeschlossen und diffamiert. Auch jene, die es wagen das Bild von der leidenschaftlichen Hausfrau, der heterosexuellen Kleinfamilie oder der romantischen Zweierbeziehung zu hinterfragen, werden zu Gegner_innen. Feminist_innen und LGBTQI-Aktivist_innen** wird vorgeworfen, sie würden die „natürliche Einheit des Volkes zersetzen“. Hierbei zeigt sich, wie sich verschiedene Ideologien, z.B. Antisemitismus und Antifeminismus, gegenseitig verstärken und verschränken.

Not tut Sprache

Die Wut und Aggression gegen alle, die die „natürliche Ordnung“ zerstören wollen, zeigt sich auch in der Sprache. Ob in Reden oder Postings, auf Plakaten oder in offiziellen Parteidokumenten: Es wird versucht die Gegner_innen mit Gewaltmetaphern einzuschüchtern. Gleichzeitig sind PolitikerInnen der FPÖ stehts bemüht sich selbst als Opfer darzustellen. Z.B. wenn sie sich als die Verfolgten einer „Hetzjagd der Gutmenschen“ inszenieren. Auffällig ist außerdem, dass sie sich auf einige Begriffe konzentrieren, die immer wieder verwendet werden. Indem ständig von „Islamisierung“ gesprochen wird, ohne dass rationale Argumente zur Sprache kommen, wird ein permanenter Notstand ausgerufen. Zusammen mit den eigenen Vorurteilen motiviert die ausgelöste Angst viele Menschen die FPÖ zu unterstützen, um diese angebliche Krise abzuwenden.

Indem ständig von „Islamisierung“ gesprochen wird, ohne dass rationale Argumente zur Sprache kommen, wird ein permanenter Notstand ausgerufen.

Seit Dezember 2017 ist die FPÖ Teil der Regierung. In dieser Funktion ist sie gezwungen ihre Demokratiefähigkeit unter Beweis zu stellen und somit auch gemäßigtere Positionen zu beziehen. In gewissen Punkten mag sie daher salonfähig scheinen. Um verschiedene Zielgruppen anzusprechen nehmen einzelne FPÖ PolitikerInnen unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Positionen ein: Mit Burschikapperl für die rechtsextremen Degenschwinger, mit Kreuz in der Hand für christliche AbtreibungsgegnerInnen, als MC für junge Partygänger_innen oder mit Schlagermusik auf dem Volksfest.
Trotz der verschiedenen Inszenierungen bleibt die Weltanschauung die gleiche: Eine Verschränkung menschenverachtender Ideologien. Es gilt die FPÖ als das zu benennen, was sie war und ist. Rechtsextrem.

* Um zu erklären warum die FPÖ als rechtsextrem zu definieren ist, verwenden wir die Definition von Rechtsextremismus von Willibald I. Holzer (1993).

**Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgenders, Queers, Intersexs

Zum Weiterlesen:

mini grantlo, „‚Gesunder Hausverstand‘- Volksmund meets Volksgemeinschaft“
Artikel aus: //UNTER PALMEN

Heribert Schiedl, „National und liberal verträgt sich nicht“. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ.
Artikel aus: Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen Band 1.

Heribert Schiedl, Antisemitismus und völkische Ideologie. Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?
Artikel aus: AfD und FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder.

Tobias Jaecker, Politische Psychologie des Antisemitismus
Artikel aus: haGalil

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