„Linke“ Heimatschützer_innen auf rechten Abwegen

– by pünktchen biberkopf & mini grantlo

Österreichs Oppositionsparteien zeigen warum die FPÖ immer erfolgreicher wird und was passiert, wenn man mit Rechten redet.

„Die FPÖ holt zu viele Einwanderer ins Land.“ Von wem könnte so eine absurde Behauptung stammen? Was sich im ersten Moment wie ein schlechter Scherz anhört, ist in Wahrheit der sinngemäße Kommentar eines hohen sozialdemokratischen Politikers. Dieser hat sich im Jänner Sorgen gemacht, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) würde aufgrund einer Ausweitung der Mangelberufsliste viele Zuwander_innen nach Österreich locken.

Und alle driften nach rechts…

Was sich in solchen Kommentaren zeigt, nennt sich Beschwichtigungspolitik: Einerseits versuchen die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) durch das nicht-Verwenden von bestimmten Begriffen (Abendland, Islamisierung…) sich von der rechtsextremen FPÖ* abzugrenzen. Gleichzeitig nähern sie sich inhaltlich an, indem sie deren Forderungen und Sprachgebrauch sinngemäß übernehmen. Das wären dann z.B. die Einführung einer Obergrenze, die Verschärfung von Bettelverboten und ähnliche menschenverachtende Praxen. Mit der Übernahme solcher Positionen wird gleichzeitig die extreme Rechte legitimiert. Kritisiert wird an der FPÖ zumeist wie sie etwas sagt („Hetze“). Gefordert werden von ihr „konstruktive Lösungsansätze“. Ganz nach dem Motto: „Wir wollen zwar ähnliche Dinge, aber wir nennen sie nicht ganz so schlimm, wie ihr das tut.“ Die menschenverachtende Ideologie scheint nachrangig. So wird der politische Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Und mit ihm wird der Ausgrenzung und Entrechtung jener Tür und Tor geöffnet, die von rassistischer und anderer menschenverachtender Politik betroffen sind.

„Der heimische Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum müssen demnach vor den Fremden geschützt werden. Sozialdemokratie 2.0 im Zeichen eines nationalen Neoliberalismus.“

Mit Rechten reden, egal ob in Talkshows, in Kommentarspalten oder am Stammtisch, liegt im Trend. Selbst wissen sichrechtsextreme AkteurInnenimmer als Leidtragende einer Political Correctness zu inszenieren, aus der sie „heldenhaft“auszubrechen gedenken: „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten.

SPÖ: Weniger sozial, weniger demokratisch und mehr Österreich

Der frühere Beschluss der jetzigen Oppositionspartei SPÖ, unter keinen Umständen mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, gehört der Vergangenheit an. Seit 2015 regieren die beiden Parteien gemeinsam im Burgenland. Doch wieso kommt es überhaupt so weit? Gerne wird erklärt, dass die Wähler_innen die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP satt haben und die FPÖ einfach nur aus Protest wählen. Das ist Quatsch. Eine Partei, die sich in erster Linien über rassistische Äußerungen Gehör verschafft, ist nicht nur einfach eine Protest-Partei. Aber abgesehen von einer unbeliebten großen Koalition, hat sich auch die SPÖ in den letzten Jahrzehnten gewandelt.
In ihren Anfängen bezog sie einen Klassenstandpunkt. Das bedeutet, dass die gesellschaftliche Position eines_r lohnabhängigen Arbeiters_in, ihn_sie automatisch zu einem bestimmten Bewusstsein verhelfen würde. Nämlich zu dem, dass man als arbeitender und somit ausgebeuteter Mensch im Kapitalismus einen Kampf gegen die herrschende Klasse, die Bourgeoisie, führen müsse. Die SPÖ verstand also Konflikte, viel mehr als sie das heute tut, als eine politisch-wirtschaftliche Ursache und als Folge des Kapitalismus.

Statt Klassenkampf spricht sich die SPÖ in den letzten Jahren vermehrt für nationalistische und ethnisierende Lösungsansätze aus. Der heimische Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum müssen demnach vor den Fremden geschützt werden. Sozialdemokratie 2.0 im Zeichen eines nationalen Neoliberalismus.

Mit dem Wegfall dieser politischen Vision, nämlich einer zu erkämpfenden sozial-gerechteren Welt, versucht sie nun die Erhaltung des Status Quo. Und hier kommt die FPÖ ins Spiel. Denn sie konnte sich zur einzigen Kritikerin des Status Quo inszenieren. Durch ihre Anti-Establishment-Politik, d.h. Wir (da unten), gegen Die (da oben), und ihren Fokus auf das Thema einer angeblichen „Überfremdung“, gelingt es ihr ein Notstandsszenario herzustellen. Und wer dieses beenden wolle, müsse eine rechtsextreme Partei wählen, soweit die Logik. Das Ziel ist eine neue Gesellschaft: autoritär, nationalistisch und unterdrückend gegen alles, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt.

Von der Umwelt- zur Heimatschutzpartei

Doch wieder zurück zur Opposition. Ähnlich wie die SPÖ biedern sich auch Die Grünen und die neue Kleinpartei Liste Pilz an, wenn es darum geht, rechts-behaftete Begriffe für sich zu verbuchen. Da wäre z.B der „Heimat“-Begriff. Alexander Van der Bellen, Bundespräsident und ehemaliger Bundessprecher der Grünen, entblödete sich nicht im Wahlkampf 2016 gegen Norbert Hofer (FPÖ) den konservativen und rechten Wähler_innen von jeder Plakatwand seine Heimatliebe ins Gewissen zu säuseln. Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, gab ein Buch mit dem Titel: „Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung.“ (2017) heraus. Vermeintlich linke Heimatschützer_innen im Trachtenjanker nehmen scheinbar an, dass sie so Rechtsextremen Stimmen abjagen können. Dass die Anhänger_innen die FPÖ wählen, weil sie eine knallharte Politik der geschlossenen Grenzen und gegen unliebsame Andere betreiben, möchten sie nicht begreifen. Dies alles in einem Land, in dem Parteien bereits als links gelten, die sich konsequent auf Menschenrechte berufen. Mit dem Schriftsteller Jean Améry könnte man sagen: „Links ist da, wo keine Heimat ist.“

„Um ein paar wenige Stimmen mehr zu erhaschen, kritisieren die SPÖ und Co. die FPÖ von rechts. Heimat verteidigen wollen sie alle.“

Die jetzigen Oppositionsparteien haben sich ihrer einstigen ebenfalls kritikwürdigen Inhalte (z.B. Klassensandpunkt und Umweltschutz ohne Systemkritik) entledigt und übernehmen rechte Erzählungen. Um ein paar wenige Stimmen mehr zu erhaschen, kritisieren die SPÖ und Co. die FPÖ von rechts. Heimat verteidigen wollen sie alle.
Es braucht nicht den zigsten versuch die FPÖ und deren SympathisantInnen ins Gewissen zu reden. Es braucht eine klare Abgrenzung von menschenfeindlichen Ideologien! Im Fahrwasser der FPÖ ist das nicht zu machen.

Zum Weiterlesen:

Forschungsgruppe der Ideologien und Praktiken der Ungleichheit (FIPU), Mistakes were made
Artikel aus: fipu.at

Ivo Bozic, Nie wieder Heimat
Artikel aus: Jungle World

Roger Behrens, Heimat in der Zukunft
Artikel aus: Jungle World

 

 

Das könnte Dich auch interessieren...